Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der Top-Barf GmbH
1) Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Top-Barf GmbH (nachstehend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge zur Warenlieferung, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (beide nachstehend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die von diesem im Online-Shop www.top-barf.de als auch über sonstige Angebote (Ebay, postalisch, per Mail) angebotenen Waren abgeschlossen werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird hiermit der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
2) Vertragsschluss, Vertragspartner, Korrekturmöglichkeiten
2.1) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Kunde kann durch Einlegen der Waren in den virtuellen Warenkorb und Bestätigung der Bestellung mit dem Button "Zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Kaufangebot abgeben. Hierzu muss der Kunde auf den virtuellen Warenkorb klicken und dort seine persönlichen Daten eingeben sowie Versand- und Zahlungsart auswählen. Dabei kann der Kunde seine Daten während des Eingabevorgangs jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen ändern und ggf. korrigieren. Vor dem Absenden der Bestellung durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" werden die Daten des Kunden einschließlich der zu bestellenden Waren, Zahlungs- und Versandbedingungen nochmals angezeigt und können von diesem auch dann noch einmal geändert und korrigiert werden. Den Bestellprozess kann der Kunde durch Schließen des Browser-Fensters solange komplett beenden, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir per automatischer Email (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.2) Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eine Annahme des Angebots seitens des Verkäufers erfolgt. Die Annahme des Angebots kann innerhalb von 5 Werktagen durch den Verkäufer erfolgen. Der Kunde erhält dafür eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Email). Alternativ kann der Verkäufer das Angebot dadurch annehmen, indem er dem Kunden die Waren liefert oder diesen zur Zahlung des ausstehenden Zahlungsbetrages auffordert).
Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, indem der Kunde die Auftragsbestätigung bzw. die Ware erhält, alternativ der Verkäufer den Kunden zur Zahlung auffordert. Die Alternative die als erstes eintrifft ist maßgeblich für die Vertragsentstehung.
Nimmt der Verkäufer des Angebot des Kunden nicht an, ist dies als Ablehnung des Vertrages anzusehen und der Käufer ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Wir behalten uns vor, die Annahme der Bestellung abzulehnen; wenn der Artikel nicht vorrätig ist. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.3) Der Kaufvertrag kommt mit Top-Barf GmbH zustande.
3) Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird vom Verkäufer als Vertragstext gespeichert und dem Käufer in Form einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail, Brief) übersandt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht. Die AGB kann der Käufer nach Vertragsschluss jederzeit über den Online-Shop des Käufers aufrufen. Die Deutsche Sprache ist Vertragssprache.
4) Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5) Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Diese werden im Warenkorb gesondert ausgewiesen.
Der Verkäufer versendet seine Waren grundsätzlich. Zudem kann auch, nach erfolgter Vereinbarung eine Selbstabholung erfolgen.
5.2) Im Online-Shop stehen dem Käufer grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
-PayPal
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar auf der Online-Präsenz von PayPal.
Der Kunde wird im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet um sich dort zu legitimieren und die Zahlungsanweisung zu bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
-Vorkasse
6). Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung
Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden genannte Adresse mit Hilfe eines Paketdienstleisters/ Spedition. Bei der Abwicklung ist die im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse des Kunden maßgeblich. Sollte die Zahlungsart PayPal gewählt werden und eine abweichende Lieferadresse hinterlegt sein, ist diese maßgeblich. Der Kunde versichert, seine vollständige und korrekte Anschrift mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
Lieferungen an eine Packstation sind grundsätzlich nicht möglich.
Der Verkäufer liefert in Länder der EU, ausdrücklich nicht in die Schweiz. Versandtage sind Montag - Mittwoch.
6.1) Liefer- und Versandmöglichkeiten
DPD (immer inklusive DPD-Food) Laufzeit in der Regel 2 Werktage.
Dies ist allerdings der Regelfall, unserer Erfahrung nach kann es bis zu 5 Werktage dauern.
DPD Express, garantierte Zustellung innerhalb eines Tagesà garantierte Laufzeit. Hier ist das Paket des Kunden, laut seitens DPD, am nächsten Tag in der Zustellung.
DHL, Laufzeit in der Regel 2-3 Werktage
Dies ist allerdings der Regelfall, unserer Erfahrung nach kann es bis zu 5 Werktage dauern.
Tiefkühlversand, individuell. Die Versandmöglichkeiten mit Tiefkühlversand sind individuell mit dem Verkäufer zu vereinbaren.
6.2) Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich um einen Direktversendungskauf geht die Gefahr bereits dann auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
6.3) Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
6.4) Werden dem Kunden Paletten geliefert, so sind diese im Tauschwege unverzüglich zurückzugeben. Werden keine Paletten zurückgegeben, so ist der Verkäufer berechtigt, diese Paletten dem Käufer gesondert in Rechnung zu stellen.
6.5) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Zusendung zum Kunden nicht, wenn dieser sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden wird auf die vom Verkäufer getroffene Regelung in der Widerrufsbelehrung verwiesen.
7) Eigentumsvorbehalt
71) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftungsrechte
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.1) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.2) Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt abweichend von den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung folgende Regelung: bei Mängeln hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
9) Haftung
9.1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9.3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
11.1) Ist der Kunde als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig, ist Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist. Für Kunden, deren Sitz sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche daraus der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen berechtigt den Gerichtsstand des Kunden anzurufen.
11.2) Für den Verkäufer gilt der Gerichtsstand Memmingen.
12) Alternative Streitbeilegung
Im Internet stelle die EU-Kommission unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wenn ein Verbraucher beteiligt ist, dient diese Plattform als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.